Sind 200 Franken genug? Eine nüchterne Betrachtung der Halbierungsinitiative

Die Diskussion um die Halbierungsinitiative erhitzt die Gemüter auf sozialen Medien und in der breiten Öffentlichkeit. Die Gräben sind tief, der Ton oft gehässig. Es geht zwar nicht um Leben und Tod, aber um eine wichtige medienpolitische Weichenstellung, die grundlegende Fragen zur Schweizer Medienlandschaft aufwirft. Wir versuchen eine nüchterne Einordnung.

Was will die Initiative?

Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» verspricht tiefere Gebühren und finanzielle Entlastung. Die Radio- und Fernsehgebühr für Privathaushalte soll von 335 auf 200 Franken sinken, Unternehmen würden ganz befreit. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten klingt das attraktiv. Doch die Konsequenzen reichen tiefer, als die Parole vermuten lässt.

Verlockende Einsparung – geringe Wirkung

Befürwortende argumentieren mit Effizienz und Kostenbewusstsein. Die SRG sei zu gross, zu teuer, politisch zu einseitig. Die Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass sich die SRG auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit», den Service Public, beschränkt. Die tatsächliche Ersparnis für die Bevölkerung: rund 11 Franken pro Monat.

Studie widerlegt Linkslastigkeit

Initiantinnen und Initianten kritisieren oft die angeblich «linke» Ausrichtung der SRG. Empirische Studien widerlegen dies: Laut der Studie des Uni-Forschungszentrums fög von 2023 ist die politische Berichterstattung der SRG differenziert und ausgewogen. Pauschale Vorwürfe ersetzen keine Fakten.

Medienvielfalt gefährdet

Gegnerinnen und Gegner warnen vor einem Kahlschlag: Weniger Gebühren bedeuten weniger Programm. Die regionale Berichterstattung in vier Sprachen, Infoformate sowie Kultur- und Sportinhalte wären unter Druck. Online und Social Media würden wegfallen. Der Service public würde nicht «optimiert», sondern massiv verkleinert. Gerade in der Schweiz ist Medienvielfalt ein Grundpfeiler demokratischer Infrastruktur und in der Verfassung festgeschrieben.

Verschiebung zu Tech-Plattformen

Bei einem JA würden nicht in erster Linie private Schweizer Medien profitieren, sondern amerikanische Tech-Konzerne. Diese Plattformen haben weder an Informationen aus der Schweiz, noch am gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes Interesse. Ein Rückbau des Service public würde die Abhängigkeit vom Ausland verstärken. Die Frage lautet daher nicht: Sind 200 Franken genug? Sondern: Welche Medienlandschaft wollen wir für die Schweiz?

SRG ist unabhängig und nicht käuflich

Die Schweiz würde auch bei einem JA nicht untergehen. Doch warum in einer Zeit mit vielen Fake News ohne Not das wichtigste unabhängige, nicht käufliche Medium massiv schwächen? Schon heute zeigen sich Anzeichen einer Polarisierung wie in den USA, wo Milliardäre Einfluss über ihre Medien ausüben. Das kann nicht das Ziel des Schweizer Stimmvolks sein.

Zudem sinkt die Gebühr ohnehin weiter auf 300 Franken, 80 Prozent der Unternehmen werden entlastet. Anpassungen laufen – ohne radikale Verwerfungen. Das ist der bewährte Schweizer Weg. Wer nüchtern abwägt, kommt zum Schluss: 200 Franken sind nicht genug! HOI empfiehlt deshalb ein NEIN.

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